§ 59 a AUG
Stand: 20.11.2015
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2018
Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 59 a AUG Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

§ 59 a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

 
 

(1)  Der Schuldner kann mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. (2)  Mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde richtet, kann der Schuldner die Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen Beschränkung geltend machen.