§ 617 HGB
Stand: 12.08.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte, BGBl. I S. 1874
FÜNFTES BUCH Seehandel
SIEBTER ABSCHNITT Allgemeine Haftungsbeschränkung

§ 617 HGB Verfahren der Haftungsbeschränkung

§ 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung

HGB ( Handelsgesetzbuch )

 
 

(1)  Die Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder im Sinne des Artikels V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2 ) bestimmt sich nach den Vorschriften der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung. (2)  1Die Beschränkung der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet worden ist. 2§ 305 a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.