§ 69 PersStG
Stand: 28.03.2021
zuletzt geändert durch:
Registermodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 591
Kapitel 10 Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten

§ 69 PersStG Erzwingung von Anzeigen

§ 69 Erzwingung von Anzeigen

PersStG ( Personenstandsgesetz )

1Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. 2Das Zwangsgeld darf für den Einzelfall den Betrag von eintausend Euro nicht überschreiten; es ist vor der Festsetzung schriftlich anzudrohen.