§ 7 AUG
Stand: 20.11.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724
Kapitel 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen

§ 7 AUG Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

 
 

(1)  1Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. 2Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow/Weißensee. (2)  Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. (3)  Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben.