§ 7 b BKGG
Stand: 22.11.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BGBl. I S. 4906
Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren

§ 7 b BKGG Automatisiertes Abrufverfahren

§ 7 b Automatisiertes Abrufverfahren

BKGG ( Bundeskindergeldgesetz )

Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.