§ 7 BeurkG
Stand: 21.12.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung, BGBl. II S. 1282
Abschnitt 2 Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars

§ 7 BeurkG Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

BeurkG ( Beurkundungsgesetz )

Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, 1. dem Notar, 2. seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten, 2 a. seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder 3. einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war, einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.