Stand: 08.12.2010
zuletzt geändert durch:
Jahressteuergesetz 2010, BGBl. I S. 1768
Teil 1 Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 Ausgleich
Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

§ 7 VersAusglG Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

§ 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

VersAusglG ( Versorgungsausgleichsgesetz )

 
 

(1)  Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2)  § 127 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3)  Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Form.