§ 70 a BBesG
Stand: 09.12.2019
zuletzt geändert durch:
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 2053
Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 70 a BBesG Dienstkleidung für Beamte

§ 70 a Dienstkleidung für Beamte

BBesG ( Bundesbesoldungsgesetz )

 
 

(1)  Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird diese unentgeltlich bereitgestellt. (2)  Beamten der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, wird für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportbekleidung eine Abnutzungsentschädigung gewährt. (3)  Das Nähere regelt das jeweils zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.