§ 70 EStDV
Stand: 18.07.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung, BGBl. I S. 2730
Zu § 46 des Gesetzes

§ 70 EStDV Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

§ 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

EStDV ( Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 )

 
 

1Betragen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32 d Absatz 6 des Gesetzes der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden, insgesamt mehr als 410 Euro, so ist vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten Einkünfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (§ 24 a des Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die nach Satz 1 verminderten Einkünfte.