§ 764 ZPO
Stand: 21.06.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 846
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 764 ZPO Vollstreckungsgericht

§ 764 Vollstreckungsgericht

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. (2)  Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. (3)  Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.