§ 770 ZPO
Stand: 12.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 770 ZPO Einstweilige Anordnungen im Urteil

§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

1Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. 2Für die Anfechtung einer solchen Entscheidung gelten die Vorschriften des § 718 entsprechend.