§ 79 a SGB XII
Stand: 23.05.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze, BGBl. I S. 760
Zehntes Kapitel Vertragsrecht

§ 79 a SGB XII Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 79 a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

1Der Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch die Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. 2Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn in der Prüfung nach § 78 oder auf andere Weise festgestellt wird, dass 1. Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen, 2. gravierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind, 3. dem Leistungserbringer nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen ist, 4. dem Leistungserbringer der Betrieb untersagt wird oder 5. der Leistungserbringer nicht erbrachte Leistungen gegenüber dem Leistungsträger abrechnet. 3Die Kündigung bedarf der Schriftform. 4§ 59 des Zehnten Buches bleibt unberührt.