§ 93 ZPO
Stand: 21.06.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 846
Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Parteien
Titel 5 Prozesskosten

§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.