§ 96 GVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
SIEBENTER TITEL Kammern für Handelssachen

§ 96 GVG (Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen)

§ 96 (Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. (2)  Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281 , 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.