BayObLG - Beschluß vom 19.12.1994
1Z BR 24/94
Normen:
BGB § 1835 Abs. 1 , § 1836 Abs. 1 , § 1915 Abs. 1 , § 1908i Abs. 1 , § 1960 , § 1962 ;
Fundstellen:
AnwBl 1995, 200

1. Aufwendungen des als Nachlaßpflegers bestellten Rechtsanwaltes, der eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB erhält, sind bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen; denn das Gesetz unterscheidet zwischen der gemäß § 1836 BGB vom Nachlaßgericht zu bewilligenden Vergütung einerseits und dem Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1, § 1915 Abs. 1 BGB andererseits. Letztere sind als Nachlaßverbindlichkeiten gegen die Erben vor dem Prozeßgericht geltend zu machen.2. Weicht das Nachlaßgericht von dem Vergütungsantrag des als Nachlaßpfleger bestellten Rechtsanwaltes auf rund ein Viertel des Antrages nach unten ab, so reicht dafür eine pauschale Aussage über den Umfang der Tätigkeit ( nur neun Monate ) als Begründung nicht aus, ohne den Zeitaufwand konkret festzustellen.

BayObLG, Beschluß vom 19.12.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 24/94

DRsp Nr. 1996/23275

1. Aufwendungen des als Nachlaßpflegers bestellten Rechtsanwaltes, der eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB erhält, sind bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen; denn das Gesetz unterscheidet zwischen der gemäß § 1836 BGB vom Nachlaßgericht zu bewilligenden Vergütung einerseits und dem Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1, § 1915 Abs. 1 BGB andererseits. Letztere sind als Nachlaßverbindlichkeiten gegen die Erben vor dem Prozeßgericht geltend zu machen. 2. Weicht das Nachlaßgericht von dem Vergütungsantrag des als Nachlaßpfleger bestellten Rechtsanwaltes auf rund ein Viertel des Antrages nach unten ab, so reicht dafür eine pauschale Aussage über den Umfang der Tätigkeit (" nur neun Monate ") als Begründung nicht aus, ohne den Zeitaufwand konkret festzustellen.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“