OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.10.1997
10 W 23/97
Normen:
ZPO § 114 , § 254 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1177

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.10.1997 (10 W 23/97) - DRsp Nr. 1999/1159

OLG Brandenburg, Beschluß vom 07.10.1997 - Aktenzeichen 10 W 23/97

DRsp Nr. 1999/1159

1. Beantragt die arme Partei für eine beabsichtigte Stufenklage Prozeßkostenhilfe, so kann diese nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden, da der zunächst noch unbefristete Zahlungsantrag von Anfang an den Streitwert und damit auch die Gebühren bestimmt. 2. Bei der Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfebeschluß für die Verteidigung gegen eine Stufenklage gelten die Grundsätze für die Erfolgsprüfung der Stufenklage nur bedingt, da die Interessenlage des Beklagten eine andere ist als die des Stufenklägers. Bestreitet der Beklagte den Anspruchsgrund, ist zur Verteidigung gegen die Stufenklage insgesamt Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wenn das Vorbringen ansonsten die Erfordernisse hinreichender Erfolgsaussicht erfüllt. Erkennt der Beklagte die Auskunftspflicht an, bedarf er in diesem Stadium noch keiner staatlichen Mittel zur Wahrung seiner Rechte. Es ist ihm zuzumuten, mit seiner Rechtsverteidigung abzuwarten, bis feststeht, ob ein Zahlungsantrag nach der Auskunftserteilung überhaupt gestellt wird bzw. ob der gestellte Zahlungsantrag nicht nach seinem eigenen Vorbringen zu erfüllen ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
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  • Checklisten und Muster
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  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
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  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“