OLG Stuttgart - Beschluß vom 30.12.1994
8 WF 71/92
Normen:
KostO § 2, § 99 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 ; VAHRG § 1a Abs. 1, § 10a , § 11 ;
Fundstellen:
FamRZ 1995, 1279

1. Beantragt ein Versorgungsträger gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die nachträgliche Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs und entspricht das Familiengericht diesem Antrag in Abänderung der mit der Scheidung erfolgten Regelung des Versorgungsausgleichs, so sind die Kosten nach § 99 Abs. 1 KostO dem Versorgungsträger aufzuerlegen und mit einer 30/10 Gebühr in Rechnung zu stellen.2. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 11 VAHRG, dessen verfahrensrechtliche Verweisung sich auch auf die kostenrechtlichen Vorschriften und damit auch auf § 99 Abs. 1 KostO bezieht.3. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Abänderungsverfahren steht der Kostentragungspflicht nicht entgegen, da es sich nach 1a Abs. 1 VAHRG um ein Antragsverfahren handelt, sich die Kostentragungspflicht demnach aus § 2 Nr. 1 KostO ergibt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 30.12.1994 - Aktenzeichen 8 WF 71/92

DRsp Nr. 1996/3410

1. Beantragt ein Versorgungsträger gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die nachträgliche Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs und entspricht das Familiengericht diesem Antrag in Abänderung der mit der Scheidung erfolgten Regelung des Versorgungsausgleichs, so sind die Kosten nach § 99 Abs. 1 KostO dem Versorgungsträger aufzuerlegen und mit einer 30/10 Gebühr in Rechnung zu stellen. 2. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 11 VAHRG , dessen verfahrensrechtliche Verweisung sich auch auf die kostenrechtlichen Vorschriften und damit auch auf § 99 Abs. 1 KostO bezieht. 3. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Abänderungsverfahren steht der Kostentragungspflicht nicht entgegen, da es sich nach " 1a Abs. 1 VAHRG um ein Antragsverfahren handelt, sich die Kostentragungspflicht demnach aus § 2 Nr. 1 KostO ergibt.

Normenkette:

KostO § 2, § 99 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 ; VAHRG § 1a Abs. 1, § 10a , § 11 ;

Hinweise:

Zur näheren Begründung verweist das Gericht auf die Entscheidungen des OLG Bamberg vom 05.12.1990, abgedruckt in der FamRZ 1991, 470 , und des OLG Schleswig, abgedruckt in der FamRZ 1992, 1463 .

Die Entscheidung enthält darüber hinaus eine Übersicht über den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur.

Fundstellen
FamRZ 1995, 1279

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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