OLG Dresden - Urteil vom 26.02.1997
20 UF 337/96
Normen:
EGBGB Art. 234 § 4 ; FGB § 40; ZPO § 254 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1360

OLG Dresden - Urteil vom 26.02.1997 (20 UF 337/96) - DRsp Nr. 1999/1192

OLG Dresden, Urteil vom 26.02.1997 - Aktenzeichen 20 UF 337/96

DRsp Nr. 1999/1192

1. Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist regelmäßig über die einzelnen Stufen getrennt zu entscheiden. Jedoch ist eine Abweisung der gesamten Stufenklage zulässig, wenn der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch dem noch unbezifferten Antrag die Grundlage entziehen. 2. Haben Eheleute am Tag des Beitritts, dem 3.10.90, im Bereich der neuen Bundesländern gelebt und von der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt ab dem Stichtag für den Güterstand der Parteien die gesetzliche Überleitung des bisherigen Güterstandes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft des BGB . 3. § 40 FGB findet auf einen nach dem EGBGB übergeleiteten Güterstand keine Anwendung. 4. Eine ergänzender Auslegung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB , der die Auseinandersetzung des Sondergutes nicht berührt, kommt nicht in Frage, da mit der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Möglichkeit bestand, den bisherigen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und damit die weitergeltende Anwendbarkeit des § 40 FGB fortzusetzen. Machen die Parteien von ihrer Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch, so kann mangels einer tatsächlichen Regelungslücke Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB nicht dahingehend ergänzt werden, daß für eine weitergehende güterrechtliche Auseinandersetzung Teile der Auseinandersetzungsvorschriften des früheren Güterstandes maßgebend sein sollen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“