OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.06.1997
6 UF 145/96
Normen:
BGB § 812 , § 818 Abs. 3 , Abs. 4 ; ZPO § 717 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 834
OLGReport-Zweibrücken 1997, 318

OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.06.1997 (6 UF 145/96) - DRsp Nr. 1998/16808

OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.06.1997 - Aktenzeichen 6 UF 145/96

DRsp Nr. 1998/16808

»1. Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich (nur) nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt (im Anschluß an BGH, FamRZ 1992, 1152 ff.). 2. Bei der Frage der Entreicherung im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB kommt es darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat. Sind die überzahlten Beträge als verhältnismäßig geringfügig anzusehen, liegt es mehr als nahe, daß diese in die allgemein Lebenshaltungskosten "eingeflossen" sind. 3. Die verschärfte Haftung im Sinne von § 818 Abs. 4 BGB knüpft zeitlich erst an die Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Erlangten (Wertersatz) an. 4. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Unterhaltsurteil des Familiengerichts nachträglich aufgehoben oder abgeändert, besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO . Diese Haftung setzt allerdings voraus, daß der Unterhaltsschuldner zur Abwendung einer konkret drohenden Zwangsvollstreckung geleistet haben muß. Diese Voraussetzungen hat der Unterhaltsschuldner substantiiert darzulegen; die pauschale Behauptung, "zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet zu haben", ist nicht geeignet, konkreten Sachvortrag zu ersetzen.«

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“