OLG Brandenburg - Beschluß vom 08.04.1997
9 WF 22/97
Normen:
BSHG § 82 ; ZPO § 115 , § 120 Abs. 4 , § 124 ;
Fundstellen:
FamRZ 1997, 1543
MDR 1998, 306
OLGR-Brandenburg 1998, 12
OLGReport-Brandenburg 1998, 12

OLG Brandenburg - Beschluß vom 08.04.1997 (9 WF 22/97) - DRsp Nr. 1998/7356

OLG Brandenburg, Beschluß vom 08.04.1997 - Aktenzeichen 9 WF 22/97

DRsp Nr. 1998/7356

1. Der Erwerb von Vermögen nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann deren Aufhebung nicht rechtfertigen, da in § 124 ZPO die Änderung der Vermögensverhältnisse nicht als Aufhebunsgrund aufgeführt ist. Es kommt daher allenfalls die Anordnung einer Zahlung aus dem Vermögen in Betracht. 2. Hat die vormals arme Partei das erworbene Vermögen wieder verloren, so kann sie nur dann so behandelt werden, als habe sie das Vermögen noch, wenn sie das Vermögen in einer zu mißbilligenden Weise vermindert hat. Es ist insoweit eine vergleichbare Abwägung vorzunehmen, wie sie auch im Rahmen der Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 115 ZPO vorzunehmen ist, wenn die Partei in Kenntnis des bevorstehenden Prozesses ihr Vermögen gemindert hat 3. Die Festsetzung einer Zahlung aus dem Vermögen kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn mit den zugeflossenen Geldmitteln Vermögenswerte erworben werden, auf deren Verwertung die Partei nach § 115 ZPO in Verbindung mit § 82 BSHG nicht verwiesen werden könnte (hier: Ausgabe von 18.000 DM zum Kauf eines beruflich genutzten Pkws und zur Rückzahlung eines Darlehens, das der Finanzierung der Anschaffung von Möbeln nach der Trennung gedient hat).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“