OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.12.1989 (4 UF 236/88) - DRsp Nr. 1995/7624
OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 13.12.1989 - Aktenzeichen 4 UF 236/88
DRsp Nr. 1995/7624
1. Die örtliche und damit auch internationale Zuständigkeit des Familiengerichts für isolierte Unterhaltsklagen ausländischer Staatsangehöriger richtet sich nach dem Wohnsitz des Schuldners, § 13ZPO.2. Auch wenn ein Scheidungsverfahren vor einem ausländischen (hier türkischen) Gericht anhängig ist, ist § 621 Abs. 2, Abs. 3ZPO nicht anwendbar.3. Türkische Prozeßrecht (hier Art. 137ZGB) bindet deutsche Gerichte auch dann nicht, wenn nach § 18EGBGB in Verbindung mit dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen anwendbare Recht materielles türkisches Recht anwendbar ist, da sich die Verweisung nur auf das materielle nicht auf das Prozeßrecht bezieht.4. Die Möglichkeit des Art. 137ZGB, im Rahmen des türkischen Scheidungsverfahrens auch die Unterhaltsfragen zu regeln, führt nur dann zur Rechtshängigkeit des Unterhalts, wenn ein Unterhaltsverfahren auch tatsächlich eingeleitet wurde.5. Auch bei der Anwendung materiellen türkischen Rechts gilt die Prozeßstandschaft des betreuenden Elternteils während der Trennung, § 1629 Abs. 3BGB.
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