LG Görlitz - Beschluß vom 01.12.1997
2 T 185/97
Normen:
BGB § 1896 Abs. 1 , 2 , § 1901 ; GG Art. 13 Abs. 1 , 2 , Art. 20 Abs. 3 ;
Fundstellen:
NJWE-FER 1998, 153

1. Die zwangsweise Durchsetzung des Zutritts des Betreuers oder von ihm beauftragter Dritter gegen den erklärten Willen des Betreuten in dessen durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Wohnung in Ausübung des Aufgabenkreises Säuberung der Wohnung ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.2. Die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Säuberung der Wohnung ist deshalb bei erklärter Weigerung des Betroffenen, den Betreuer oder Dritte seine Wohnung betreten zu lassen, aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zulässig, da der Betreuungszweck nicht erreicht werden kann.

LG Görlitz, Beschluß vom 01.12.1997 - Aktenzeichen 2 T 185/97

DRsp Nr. 1998/16832

1. Die zwangsweise Durchsetzung des Zutritts des Betreuers oder von ihm beauftragter Dritter gegen den erklärten Willen des Betreuten in dessen durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Wohnung in Ausübung des Aufgabenkreises "Säuberung der Wohnung" ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. 2. Die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Säuberung der Wohnung" ist deshalb bei erklärter Weigerung des Betroffenen, den Betreuer oder Dritte seine Wohnung betreten zu lassen, aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zulässig, da der Betreuungszweck nicht erreicht werden kann.

Normenkette:

BGB § 1896 Abs. 1 , 2 , § 1901 ; GG Art. 13 Abs. 1 , 2 , Art. 20 Abs. 3 ;

Hinweise:

Ebenso LG Frankfurt/M., 19.7.1994, Az. 2-28 T 34/94, FamRZ 1994, 1617 und OLG Frankfurt/M., 28.11.1995, 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 ; a.A. LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821 ; dazu auch LG Offenburg, 8.7.1996, Az. 4 T 88/96, FamRZ 1997, 899

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