OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.12.1998
6 UF 124/98
Normen:
BGB § 1632 Abs. 1 , § 1671 , § 1672 a.F., § 1684 , § 1696 ; FGG § 12 ; KindRG Art. 15 § 2 Abs. 4 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)439c-e
FamRZ 1999, 612

1. Ein nicht verkündeter Beschluß über das Sorgerecht ist erst erlassen, wenn er aus dem inneren Bereich des Gerichts herausgelangt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann er vom Gericht geändert werden. Gegebenenfalls ist das Gericht sogar zu einer Änderung oder zur Rückstellung der beabsichtigten Entscheidung verpflichtet, wenn sich aufgrund neuer Tatsachen die entscheidungserheblichen Umstände geändert haben (hier: der Beschluß ist unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt, jedoch zunächst nicht ausgefertigt und zugestellt worden). 2. Ein solcher Beschluß wird auch nicht dadurch existent, dass Verfahrensbeteiligten telefonisch Kenntnis vom Inhalt des unterschriebenen und zur Geschäftsstelle gegebenen Beschlusses gegeben wurde. Eine informelle Mitteilung des Ergebnisses stellt keine Herausgabe des Beschlusses dar. Es handelt sich lediglich um ein Entgegenkommen gegenüber den Beteiligten. 3. Ist über die elterliche Sorge während der Trennungszeit gemäß §§ 1672, 1671 BGB in der alten Fassung entschieden worden, dann ist im Rahmen der Scheidung Maßstab einer erneuten Entscheidung über die elterliche Sorge allein § 1696 BGB und nicht etwa § 1671 BGB, da für solche Fälle eine Übergangsregelung im Kindschaftsreformgesetz nicht vorgesehen ist und sie auch nicht mittelbar Artikel 15 § 2 Abs. 4 des Kindschaftsreformgesetzes entnommen werden kann. 4. Gegen eine Erstregelung spricht auch, daß nach § 623 Abs. 2 ZPO in der neuen Fassung die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten abgetrennt und als selbständige Familiensache fortgeführt werden muß. Für solche Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 15 § Abs. 4 des Kindschaftsreformgesetzes besteht aber Einigkeit, daß die Abänderung einer Sorgerechtsregelung nach § 1672 BGB in der alten Fassung nur nach § 1696 BGB in der neuen Fassung getroffen werden kann. Eine Differenzierung oder gar eine Änderung des anwendbaren Rechts bei Folgesachen, abgetrennten Folgesachen oder ursprünglich selbständig eingeleiteten Sorgerechtsregelungen macht keinen Sinn. 5. Das Argument, Entscheidungen nach § 1672 BGB in der alten Fassung seien wie einstweilige Anordnungen nur vorläufig gewesen beziehungsweise immer in Erwartung einer nachfolgenden endgültigen Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB getroffen worden, so daß ihnen nur vorläufiger Charakter zukomme, ist nicht stichhaltig. Formal handelt es sich um eine Entscheidung über die elterliche Sorge. Selbst wenn der Beschluss die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntlebens geregelt hat, ist damit lediglich die Voraussetzung für die Regelung genannt, keine Befristung statuiert. 6. Das Beschwerdegericht kann über die Herausgabe des Kindes an den nunmehr endgültig Sorgeberechtigten selbst entscheiden, wenn die Herausgabe unmittelbare Folge der Sorgerechtsentscheidung ist, sie keinerlei weitergehenden Ermittlungen bedarf und wenn sich das Bedürfnis erst im Rechtsmittelzug ergeben hat.

OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 30.12.1998 - Aktenzeichen 6 UF 124/98

DRsp Nr. 1999/9686

1. Ein nicht verkündeter Beschluß über das Sorgerecht ist erst erlassen, wenn er aus dem inneren Bereich des Gerichts herausgelangt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann er vom Gericht geändert werden. Gegebenenfalls ist das Gericht sogar zu einer Änderung oder zur Rückstellung der beabsichtigten Entscheidung verpflichtet, wenn sich aufgrund neuer Tatsachen die entscheidungserheblichen Umstände geändert haben (hier: der Beschluß ist unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt, jedoch zunächst nicht ausgefertigt und zugestellt worden). 2. Ein solcher Beschluß wird auch nicht dadurch existent, dass Verfahrensbeteiligten telefonisch Kenntnis vom Inhalt des unterschriebenen und zur Geschäftsstelle gegebenen Beschlusses gegeben wurde. Eine informelle Mitteilung des Ergebnisses stellt keine Herausgabe des Beschlusses dar. Es handelt sich lediglich um ein Entgegenkommen gegenüber den Beteiligten.

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