BSG vom 09.09.1992
14b/4 REg 15/91
Normen:
BErzGG § 1 Abs.1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BSGE 71, 128
FamRZ 1993, 1077
NJW 1993, 1156
SozR 3-7833 § 1 Nr. 9

»1. Eine die Anspruchsberechtigung auf alle Pflegeeltern ausdehnende erweiternde Auslegung der Merkmale Personensorge in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG bzw. Annahme als Kind in § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG kommt nicht in Betracht. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 2. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge steht dem Personensorgerecht nicht gleich. 3. Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Obhut mit dem Ziel der Annahme ist eine Willenserklärung iS einer Adoptionsbewerbung, die damit mehr als eine Äußerung der Adoptiponsbereitschaft erfordert.«

BSG, vom 09.09.1992 - Aktenzeichen 14b/4 REg 15/91

DRsp Nr. 1993/1341

»1. Eine die Anspruchsberechtigung auf alle Pflegeeltern ausdehnende erweiternde Auslegung der Merkmale "Personensorge" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG bzw. "Annahme als Kind" in § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG kommt nicht in Betracht. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 2. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge steht dem Personensorgerecht nicht gleich. 3. Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Obhut mit dem Ziel der Annahme ist eine Willenserklärung iS einer Adoptionsbewerbung, die damit mehr als eine Äußerung der Adoptiponsbereitschaft erfordert.«

Normenkette:

BErzGG § 1 Abs.1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 ;

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind.

Das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick (P.) befindet sich seit dem 26. September 1988 bei der Klägerin in Familienpflege. Für die Pflege wird ein Pflegegeld - ab Januar 1991 in Höhe von monatlich 928,-- DM einschließlich Kindergeld - gewährt. Das Personensorgerecht für P. ist durch Beschluß vom 7. September 1988 den leiblichen Eltern entzogen und auf das Stadtjugendamt Düren übertragen worden. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von ErzG wurde von dem Beklagten abgelehnt, weil ihr für P. nicht das Personensorgerecht zustehe (Bescheid vom 18. November 1988; Widerspruchsbescheid vom 8. März 1989). Das Sozialgericht (SG) hat der Klage auf ErzG. für das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften" stattgegeben (Urteil vom 4. April 1990). Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die vom SG zugelassene Berufung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 15. Januar 1991).

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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