OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.05.1997
10 W 27/96 und 10 W 12/97
Normen:
ZPO § 91 Abs. 1 , § 93 , § 99 Abs. 2 , § 254 , § 307 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1247

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.05.1997 (10 W 27/96 und 10 W 12/97) - DRsp Nr. 1999/1167

OLG Brandenburg, Beschluß vom 22.05.1997 - Aktenzeichen 10 W 27/96 und 10 W 12/97

DRsp Nr. 1999/1167

1. Erkennt der Beklagte einer Stufenklage insgesamt an, dann ist zunächst durch Anerkenntnisteilurteil über den Auskunftsantrag und erst nach Bezifferung durch Anerkenntnisschlußurteil über den Zahlungsantrag zu entscheiden. 2. Entscheidet das Gericht rechtsfehlerhaft unmittelbar durch Anerkenntnisschlußurteil nicht nur über den Auskunftsantrag sondern auch über den noch nicht bezifferten Zahlungsantrag, so liegt dennoch eine die Instanz beendende Entscheidung vor. 3. Werden in dieser Entscheidung dem Beklagten nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und greift der Beklagte diese Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO an, so ist diese unbegründet, da das Ziel, den Prozeß in die Lage zu versetzen, in der er sich befunden hätte, wenn das Gericht zutreffend zunächst durch Anerkenntnisteilurteil allein über den Auskunftsantrag des Klägers entschieden hätte, also eine Lage herbeizuführen, in der über die Kosten des Rechtsstreits noch nicht entschieden zu werden brauchte, allenfalls mit der Berufung, nicht aber mit der Kostenbeschwerde zu erreichen ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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