OLG Bamberg - Beschluß vom 08.01.1997
2 WF 94/96
Normen:
BGB § 779 , § 1634 , § 1671 ; BRAGO § 23 Abs. 1 s. 3; FGG § 12 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1997, 169
FamRZ 1997, 1346
JurBüro 1997, 307
NJWE-FER 1997, 259

OLG Bamberg - Beschluß vom 08.01.1997 (2 WF 94/96) - DRsp Nr. 1998/3000

OLG Bamberg, Beschluß vom 08.01.1997 - Aktenzeichen 2 WF 94/96

DRsp Nr. 1998/3000

1. Erörtert das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens auch Fragen des Umgangsrechts, dann wird die Umgangsrechtsangelegenheit spätestens dann anhängig im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO, wenn sich das Gericht erkennbar mit der Angelegenheit befaßt. Dies folgt aus dem Amtsermittlungsgrundsatz, wonach es keines einleitenden Antrags bedarf. 2. Schließen die Parteien in einem solchen Verfahren eine Vereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts, dann steht dem Prozeßbevollmächtigten neben den Besprechungs- und Geschäftsgebühren beider Angelegenheiten (Sorge - und Umgangsrecht) nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO aus der Umgangsrechtsangelegenheit nur die Vergleichsgebühr in Höhe einer vollen und nicht einer 15/10-Gebühr zu.

Normenkette:

BGB § 779 , § 1634 , § 1671 ; BRAGO § 23 Abs. 1 s. 3; FGG § 12 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“