EuGH - Urteil vom 21.06.1988
Rs 39/86
Normen:
EWG-Vertrag Art. 7, Art. 128 ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/86 Art. 7 Abs. 2 ;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1988, 3161 (Lair)
FamRZ 1988, 885
InfAuslR 1988, 293
NJW 1988, 2165
NVwZ 1988, 817
RdJB 1989, 215
ZAR 1989, 40
Vorinstanzen:
VG Hannover,

1. EWG- Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht

EuGH, Urteil vom 21.06.1988 - Aktenzeichen Rs 39/86

DRsp Nr. 2000/4418

1. EWG- Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht

(Sylvie Lair gegen Universität Hannover) 1. Zwar fallen die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung, einschließlich der Hochschulstudiengänge im allgemeinen, in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 7, doch gilt dies beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts nicht für eine Förderung, die ein Mitgliedstaat seinen Staatsangehörigen gewährt, wenn sie ein solches Studium aufnehmen, es sei denn, eine solche Förderung dient der Deckung von Einschreibegebühren oder anderen Gebühren, insbesondere von Studiengebühren, die für den Zugang zum Unterricht verlangt werden.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“