OLG Hamm - Urteil vom 20.12.1996
10 UF 109/96
Normen:
BGB § 1361 , § 1577 Abs. 2 , § 2325 ;
Fundstellen:
FamRZ 1997, 1537

1. Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte alle ihm zugänglichen Vermögenswerte heranzuziehen, um seinen Bedarf zu decken. In diesem Zusammenhang müssen gegebenenfalls auch Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden.2. Steht die Höhe eines eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruchs (hier: allenfalls 17.500 DM) außer Verhältnis zu dem Risiko der klageweisen Geltendmachung (hier: wegen der nicht vorauszusehenden Bewertung eines übertragenen Grundstücksanteils), dann ist die Geltendmachung nicht zumutbar.3. Die Verwertung des Vermögensstammes ist unwirtschaftlich, wenn der Erlös für die voraussichtliche Lebensdauer des Berechtigten (hier: 45 Jahre alt) nicht ausreicht, wobei zudem zu berücksichtigen ist, daß eine Reserve für Sonderbedarf zu verbleiben hat (hier: Berechtigte hat keine Berufsausbildung, ist ohne Arbeitsplatz und steht derzeit wegen einer psychischen Erkrankung unter umfassender Betreuung).4. Ein Unterhaltsberechtigter mit den zuvor geschilderten Einschränkungen ist auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zu vermitteln. Die Anrechnung fiktiver Einkünfte wegen der Verletzung einer Erwerbsobliegenheit ist somit ausgeschlossen.5. Befindet sich der Berechtigte in stationärer Krankenhausbehandlung, so ist wegen ersparter Verpflegungskosten ein Abschlag vom Unterhaltsbetrag zu machen (hier: in Höhe eines Drittels von geschuldeten 1.704 DM Unterhalt, so daß ein Anspruch von 1.136 DM verbleibt).

OLG Hamm, Urteil vom 20.12.1996 - Aktenzeichen 10 UF 109/96

DRsp Nr. 1998/7352

1. Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte alle ihm zugänglichen Vermögenswerte heranzuziehen, um seinen Bedarf zu decken. In diesem Zusammenhang müssen gegebenenfalls auch Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. 2. Steht die Höhe eines eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruchs (hier: allenfalls 17.500 DM) außer Verhältnis zu dem Risiko der klageweisen Geltendmachung (hier: wegen der nicht vorauszusehenden Bewertung eines übertragenen Grundstücksanteils), dann ist die Geltendmachung nicht zumutbar. 3. Die Verwertung des Vermögensstammes ist unwirtschaftlich, wenn der Erlös für die voraussichtliche Lebensdauer des Berechtigten (hier: 45 Jahre alt) nicht ausreicht, wobei zudem zu berücksichtigen ist, daß eine Reserve für Sonderbedarf zu verbleiben hat (hier: Berechtigte hat keine Berufsausbildung, ist ohne Arbeitsplatz und steht derzeit wegen einer psychischen Erkrankung unter umfassender Betreuung).

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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