BayVerfGH - Beschluß vom 05.12.1980
Vf.26-VI-80
Normen:
BGB § 1361b; Bayerische Verfassung Art. 91, Art. 100, Art. 101, Art. 104, Art. 126; HausratsVO § 1 ; ZPO § 620 Nr. 7 ;

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

BayVerfGH, Beschluß vom 05.12.1980 - Aktenzeichen Vf.26-VI-80

DRsp Nr. 1998/7400

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

Normenkette:

BGB § 1361b; Bayerische Verfassung Art. 91, Art. 100, Art. 101, Art. 104, Art. 126; HausratsVO § ;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“