OLG Bamberg - Beschluß vom 26.06.1997
2 WF 65/97
Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 , § 120 Abs. 4 ;
Fundstellen:
JurBüro 1998, 316

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.06.1997 (2 WF 65/97) - DRsp Nr. 1998/16623

OLG Bamberg, Beschluß vom 26.06.1997 - Aktenzeichen 2 WF 65/97

DRsp Nr. 1998/16623

1. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert werden, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und seit der Beendigung des Verfahrens (hier: durch Scheidungsurteil) keine vier Jahre vergangen sind. 2. Wird nunmehr erstmals eine Ratenzahlung angeordnet, so zählt der seit der Bewilligung laufende Zeitraum ohne Raten (sogenannte Nullraten) bei der Berechnung der Frist des § 115 Abs. 1 ZPO letzter Satz ("höchstens 48 Monatsraten ") nicht mit. Schon der Wortlaut der Vorschrift des § 115 Abs. 1 ZPO (" aufzubringen " sind nur tatsächliche Geldleistungen), aber auch der Sinn und Zweck des § 120 Abs. 4 ZPO , nachträgliche Änderungen der Ratenzahlungen vornehmen zu können, der oft leerliefe, wenn zwischen Prozeßkostenhilfebewilligung ohne Raten und Abschluß des Verfahrens größere Zeiträume liegen (wie z.B. oft in Scheidungsverfahren), sprechen dafür "Nullraten" nichts als Monatsraten im Sinne des § 115 ZPO aufzufassen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“