OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.1910
7 UF 1471/09
Normen:
FGG -RG Art. 111 Abs. 1; FGG -RG Art. 111 Abs. 2; ZPO § 236 Abs. 2 S. 2 Hs. 2; ZPO § 234 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2010, 1006
Vorinstanzen:
AG Nürnberg, vom 15.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 105 F 1568/09
AG Nürnberg, vom 15.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 105 F 1421/09

1. Nach der Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht auch auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch unter der Geltung des bisherigen Rechts eingeleitet worden ist. Die Einfügung des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG gibt keine Veranlassung von diesem Grundsatz abzurücken.2. Wiedereinsetzung von Amts wegen kann nur gewährt werden, wenn die sie rechtfertigenden Tatsachen akten- bzw. offenkundig sind oder innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt wurden.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.01.1910 - Aktenzeichen 7 UF 1471/09

DRsp Nr. 2010/2712

1. Nach der Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1FGG -RG ist das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht auch auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch unter der Geltung des bisherigen Rechts eingeleitet worden ist. Die Einfügung des Art. 111 Abs. 2FGG -RG gibt keine Veranlassung von diesem Grundsatz abzurücken. 2. Wiedereinsetzung von Amts wegen kann nur gewährt werden, wenn die sie rechtfertigenden Tatsachen akten- bzw. offenkundig sind oder innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt wurden.

In der Sache

erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Herrler, den Richter am Oberlandesgericht Riegner und die Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein am 11.01.2010 folgenden Beschluss:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg vom 15. Oktober 2009 - 105 F 1421/09, wird als unzulässig verworfen.

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