EuGH - Urteil vom 17.02.1998
Rs C-249/96
Normen:
EG-Vertrag Art. 119; Richtlinie 75/117/EWG;
Fundstellen:
AP Nr. 15 zu EWG-Richtlinie Nr. 76/207
AP Nr. 17 zu § 611a BGB
AP Nr. 9 zu Art. 119 EG-Vertrag
ARST 1998, 162
BB 1998, 899
DVP 1998, 264
EuGH Slg. 1998, I-621 (Grant)
EuGRZ 1998, 140
EuZW 1998, 212
EuroAS 1998, 25
EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 51
FamRZ 1998, 887
JA 1999, 107
JZ 1998, 724
NJW 1998, 969
NVwZ 1998, 491
NZA 1998, 301
VR 1998, 246
ZBR 1998, 432
ZTR 1998, 278
ZfSH/SGB 1998, 294
Vorinstanzen:
Industrial Tribunal Southampton, vom - Vorinstanzaktenzeichen

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Richtlinie 75/117 - Tragweite - Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - Ausschluß

EuGH, Urteil vom 17.02.1998 - Aktenzeichen Rs C-249/96

DRsp Nr. 2000/4602

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Richtlinie 75/117 - Tragweite - Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - Ausschluß

(Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd) 1. Die Weigerung eines Arbeitgebers, eine Fahrtvergünstigung für eine Person des gleichen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste Beziehung unterhält, zu gewähren, während eine solche Vergünstigung für den Ehepartner des Arbeitnehmers oder die Person des anderen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste nichteheliche Beziehung unterhält, gewährt wird, stellt keine durch Artikel 119 des Vertrages oder die Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verbotene Diskriminierung dar.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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