OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1997
2 WF 151/97
Normen:
BGB § 779 ; BRAGO § 23, § 121, § 122 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
MDR 1998, 740
OLGReport-Frankfurt 1998, 91

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1997 (2 WF 151/97) - DRsp Nr. 1998/16658

OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 04.11.1997 - Aktenzeichen 2 WF 151/97

DRsp Nr. 1998/16658

1. Wird ein anhängiges Verfahren (hier: Ehegattenunterhalt), für das der Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, durch außergerichtliche Einigung (hier: notarieller Vergleich) erledigt, so erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse. 2. Die Festsetzung der Vergleichsgebühr scheitert wegen des engen Bezug zu den gerichtlichen Verfahren nicht an dem Tatbestandsmerkmale " in Verfahren vor Gericht " des §121 BRAGO. Auch die grundsätzlich gebotene Gleichbehandlung des beigeordneten Rechtsanwalts mit dem Wahlanwalt und das Bestreben, die Gerichte möglichst zu entlasten, gebieten die Erstattung der Vergleichsgebühr wenigstens dann, wenn der außergerichtliche Vergleich einen Vollstreckungstitel darstellt (verbunden mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung).

Normenkette:

BGB § 779 ; BRAGO § 23, § 121, § 122 Abs. 1 ;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“