BGH - Urteil vom 24.04.1951
1 StR 101/51
Normen:
StGB §§ 22, 23, 52, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHSt 1, 152
LM Nr. 2 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB (Ls)
LM Nr. 2 zu § 177 StGB (Ls)
LM Nr. 7 zu § 73 StGB
Vorinstanzen:
LG Aschaffenburg,

1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit (Spezialität), wenn die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll. Tateinheit kann vorliegen, wenn die Handlung aus mehreren Einzelbetätigungen besteht, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 177, ein anderer nur den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt (so schon Urt. vom 6. März 1951 - 1 StR 70/50).2. Verletzt eine Tat mehrere Strafgesetze, wird aber der Täter, weil das schwerere Gesetz das mildere verdrängt, nur aus dem schwereren schuldig gesprochen, so darf doch die Mindeststrafe des schuldhaft verletzten milderen Strafgesetzes nicht unterschritten werden (hier Verdrängung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 durch §§ 177, 43 StGB).

BGH, Urteil vom 24.04.1951 - Aktenzeichen 1 StR 101/51

DRsp Nr. 1996/20667

"1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit (Spezialität), wenn die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll. Tateinheit kann vorliegen, wenn die Handlung aus mehreren Einzelbetätigungen besteht, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 177, ein anderer nur den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt (so schon Urt. vom 6. März 1951 - 1 StR 70/50). 2. Verletzt eine Tat mehrere Strafgesetze, wird aber der Täter, weil das schwerere Gesetz das mildere verdrängt, nur aus dem schwereren schuldig gesprochen, so darf doch die Mindeststrafe des schuldhaft verletzten milderen Strafgesetzes nicht unterschritten werden (hier Verdrängung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 durch §§ 177, 43StGB)."

Normenkette:

StGB §§ 22, 23, 52, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 177, 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat er die Arbeiterin S. in der Absicht, sie zum außerehelichen Beischlaf zu zwingen, festgehalten, ihr trotz ihres Schreiens und ihrer Gegenwehr mit seinem Knie die Beine auseinandergedrückt, hat versucht, ihr den Schlüpfer herunterzuziehen, und als das nicht gelang, sein entblößtes, erregtes Glied an ihren Oberschenkel gedrückt, um es durch das Schlüpferbein an ihren Geschlechtsteil heranzubringen. In diesem Augenblick wurde der Angeklagte aus einem Nebenraum von seinem Arbeitgeber gerufen und ließ daraufhin von der S. ab.

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