2.1 Internationale Zuständigkeit

Autor: Dimmler

2.1.1 Ehescheidung/Trennung

2.1.1.1 EuEheVO

Neufassung der EuEheVO ab 01.08.2022

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus der EG-Verordnung Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung, ABl EU 2003 L 338/1).

Eine ist auf den Weg gebracht worden (VO (EU) Nr 2019/1111 des Rates v. 25.06.2019, ABl EU L 178/1; sog. ). Sie ist seit dem 22.07.2019 in Kraft (Art. 105 Abs. 2 Brüssel IIb-VO). Die VO ist allerdings nur auf am oder nach dem 01.08.2022 eingeleitete gerichtliche Verfahren, förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden und eingetragene Vereinbarungen anzuwenden (Art. 100 Brüssel IIb-VO; Überblick bei , FamRB 19, 454; , FuR 2019, ; , FamRZ 2020, ; , IPRax 2020, ). Einzelne wichtige Vorschriften werden ergänzend erläutert. Die Brüssel IIb-VO und die (Erwägungsgrund 2). Neben der Beschleunigung und weiteren Präzisierung des Kindesrückgabeverfahrens bei einer internationalen Kindesentführung einschließlich der Möglichkeit alternativer Streitbeilegungsverfahren (Art. 22-29) werden die Rechte des Kindes gestärkt (Art. 21, Recht auf eigene Meinungsäußerung). Weiterhin ist eine zügige Vollstreckung durch Abschaffung des Exequaturverfahrens vorgesehen (Art. ff.).