4.4 Bedarf des Unterhaltsberechtigten

Autor: Diehl

Bedarfsbemessung nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils

Der Unterhaltsbedarf des betreuenden Elternteils richtet sich gem. § 1610 BGB nach dessen Lebensstellung. Die Höhe des Bedarfs ist anders als beim Ehegattenunterhalt nicht abgeleitet von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen und wird auch nicht als Quote von dessen Einkommen ermittelt. Grundsätzlich ist die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten vor der Geburt bzw. Übernahme der Betreuung des Kindes maßgeblich, da Zweck des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB ist, die durch die Geburt bzw. Betreuung des Kindes eingetretenen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen. Allerdings ist dieser Bedarf nicht für den gesamten Unterhaltszeitraum bindend, sondern kann sich erhöhen, was jedoch nur bei einem länger andauernden Betreuungsunterhaltsanspruch denkbar ist (BGH, Beschl. v. 10.06.2015 - XII ZB 251/14, FamRZ 2015, 1369). Voraussetzung für eine Anpassung des Bedarfs ist, dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Lebensstellung des betreuenden Elternteils ohne die Geburt und Betreuung des Kindes verändert hätte, etwa weil die kurz vor dem Examen schwanger gewordene Studentin ohne die Geburt und Betreuung des Kindes das Studium erfolgreich abgeschlossen und eine Arbeitstätigkeit aufgenommen hätte (BGH, Beschl. v. 10.06.2015 - XII ZB 251/14, FamRZ 2015, 1369).

Keine Teilhabe an Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen