BGH vom 24.10.1979
IVb ZR 171/78
Normen:
BGB § 1577 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)69c
FamRZ 1980, 126, 128
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 64
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 90
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 92
NJW 1980, 393

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs auch vom Unterhaltsverpflichteten ebensowenig wie von den Eltern des Auszubildenden zurückgefordert werden. B. Die Unbilligkeit i.S. des § 1577 Abs. 3 BGB kann sich auch im Hinblick auf Belange naher Angehöriger ergeben (hier: Verlust des Wohnrechts der Mutter).

BGH, vom 24.10.1979 - Aktenzeichen IVb ZR 171/78

DRsp Nr. 1994/5195

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs auch vom Unterhaltsverpflichteten ebensowenig wie von den Eltern des Auszubildenden zurückgefordert werden. B. Die Unbilligkeit i.S. des § 1577 Abs. 3 BGB kann sich auch im Hinblick auf Belange naher Angehöriger ergeben (hier: Verlust des Wohnrechts der Mutter).

Normenkette:

BGB § 1577 ;

Hinweise:

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42).

C. Darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich etwaiger Einkünfte ist der Unterhaltsberechtigte, entsprechend dem allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsatz, daß er seine Bedürftigkeit nachweisen muß.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“