BayObLG vom 21.03.1988
BReg 1 Z 75/87
Normen:
BGB §§ 2084 , 2270 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)236a
FamRZ 1988, 879

a. Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, worin Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und bestimmen, daß beim »gemeinsamen Tod« der Nachlaß gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden soll.

BayObLG, vom 21.03.1988 - Aktenzeichen BReg 1 Z 75/87

DRsp Nr. 1992/6858

a. Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, worin Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und bestimmen, daß beim »gemeinsamen Tod« der Nachlaß gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden soll.

Normenkette:

BGB §§ 2084 , 2270 ;

»... Die gemeinschaftlichen Testamente vom 22. 5. 1958 wurden formgültig errichtet (§§ 2247 , 2267 BGB ). Ohne Rechtsfehler hat das LG sie dahin ausgelegt, daß sie eine Schlußerbeneinsetzung der Bet. zu 1, 2 und 3 für den Fall des Todes des zuletzt versterbenden Ehegatten enthalten.

Ob eine Verfügung von Todes wegen eindeutig und damit nicht auslegungsfähig oder der Wortlaut unklar und daher auslegungsbedürftig ist, unterliegt als Rechtsfrage der Nachprüfung des Gerichts der weiteren Beschwerde (BGH, FamRZ 1971, 641; BayObLG, FamRZ 1977, 275, 276. m. w. N.). Diese Nachprüfung ergibt, daß der Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments vom 22. 5. 1958, welches die Erbeinsetzung enthält, nicht eindeutig ist. Es läßt nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Erbeinsetzung der Kinder nur für den Fall des gleichzeitigen Todes getroffen wurde, in dem kein Ehegatte Erbe des anderen werden konnte (vgl. § 1923 Abs. 1 BGB ), oder (auch) für den Todesfall des länger Lebenden, wenn beide Ehegatten nacheinander versterben, insbesondere für den Fall, daß beide kurz hintereinander versterben und der Überlebende keine Möglichkeit mehr hat, als Erbe des anderen für den Fall seines Todes letztwillig zu verfügen. In dem Testament wird nicht der eindeutige Begriff des »gleichzeitigen Todes« (vgl. hierzu BayObLG 1979, 427; 1981, 79 = FamRZ 1981, 710; KG, FamRZ 1986, 217; 1970, 148 [s. a. OLG Stuttgart FamRZ 82, 1136 Ä hier: I (174) 203 c]) verwendet, sondern vom »gemeinsamen Tod « gesprochen. Das Testament bedarf somit der Auslegung.

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