LG Berlin vom 26.05.1988
83 T 83, 85 u. 89/88
Normen:
BGB §§ 1706 , 1707 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)365a-b
FamRZ 1988, 1202

a-b. Regelmäßig ausgeschlossene Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamts auf Antrag der nichtehelichen Mutter, die sich beharrlich weigert, Angaben zur Feststellung des Vaters zu machen;(b) mögliche Ausnahmegründe.

LG Berlin, vom 26.05.1988 - Aktenzeichen 83 T 83, 85 u. 89/88

DRsp Nr. 1992/10890

a-b. Regelmäßig ausgeschlossene Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamts auf Antrag der nichtehelichen Mutter, die sich beharrlich weigert, Angaben zur Feststellung des Vaters zu machen; (b) mögliche Ausnahmegründe.

Normenkette:

BGB §§ 1706 , 1707 ;

(a) »... Gemäß § 1705 BGB steht der Mutter grundsätzlich die elterliche [elterl.] Sorge für ihr nichteheliches [ne.] Kind zu. Jedoch ist ihre elterl. Sorge gemäß § 1706 BGB dadurch eingeschränkt, daß die drei Teilbereiche der Vaterschaftsfeststellung, der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und der Regelung der Erbschaftsangelegenheiten von einem Pfleger wahrgenommen werden. Sinn und Zweck dieser Einschränkung der elterl. Sorge im Gegensatz zu der vollen elterl. Sorge für eheliche [ehel.] Kinder ist es vor allem auch, eine Vernachlässigung des Wohls des ne. Kindes und eine Schlechterstellung gegenüber ehel. Kindern zu vermeiden, die dadurch eintreten könnte, daß die Mutter an der vollen Wahrnehmung der Kindesbelange wegen einer Interessenkollision Ä Zuneigung zu dem Erzeuger oder Furcht vor ihm; Bestreben, den Erzeuger zu schützen oder auch nur das Kind seinem etwaigen Einfluß zu entziehen Ä gehindert sein könnte. Durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der ne. Kinder v. 19. 8. 1969 Ä BGBl. I S. 1243 Ä ist die Rechtsstellung des ne. Kindes gegenüber seinem Vater zwar gestärkt worden. Die völlige Gleichstellung mit dem ehel. Kinde konnte jedoch wegen des Fehlens des ehel. Bandes zwischen den Eltern nicht erfolgen. Deshalb hat der Gesetzgeber in Erfüllung des Verfassungsauftrages des Art. 6 Abs. 5 GG die zu Lasten des ne. Kindes bestehenden Nachteile Ä seine Abstammung, sein Unterhalt und sein Erbrecht gegenüber seinem Vater sind nicht gesichert Ä dadurch zu mildern versucht, daß er die in § 1706 BGB aufgeführten Angelegenheiten nicht der vielfach insoweit in einer Interessenkollision befangenen Mutter, sondern dem JA [Jugendamt] als neutralem Pfleger übertragen hat (siehe u. a. OLG Karlsruhe, FamRZ 1972, 95; BGH, FamRZ 1982, 159 ).

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