OLG Stuttgart vom 27.12.1985
18 WF 482/85
Normen:
FGG §§ 12 , 33 ;
Fundstellen:
DRsp IV(470)232a
FamRZ 1986, 705

a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren zwecks Durchsetzung der Ä seit Inkrafttreten des VAHRG auch gegenüber dem Gericht bestehenden Ä Auskunftspflicht der Ehegatten.

OLG Stuttgart, vom 27.12.1985 - Aktenzeichen 18 WF 482/85

DRsp Nr. 1992/10213

a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren zwecks Durchsetzung der Ä seit Inkrafttreten des VAHRG auch gegenüber dem Gericht bestehenden Ä Auskunftspflicht der Ehegatten.

Normenkette:

FGG §§ 12 , 33 ;

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe § 1587 e (i.V.m. §§ 1580 , 1605 ) BGB lediglich eine Auskunftspflicht der Ehegatten gegeneinander begründet. Aufgrund dieser Rechtslage habe das Gericht die Erteilung einer Auskunft zum Versorgungsausgleich nicht nach § 33 FGG erzwingen können. Seit Inkrafttreten des VAHRG bestehe jedoch mit dessen § 11 Satz 2 [= § 11 Abs. 2 Satz 2 i.d.F. des ÄndG v. 8.12.1986 (BGBl. I S. 2317)] eine Bestimmung, die im Versorgungsausgleichsverfahren eine Auskunftsverpflichtung der Ehegatten auch gegenüber dem Gericht normiert. Nunmehr könne das Familiengericht im Rahmen seiner Ermittlungspflicht das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen (§ 12 FGG ) und nach § 33 FGG auch Zwangsmittel androhen und festsetzen (hier: um das Erscheinen des Ä im isolierten Verfahren auf Auskunft inanspruchgenommenen Ä AntrG. zum Termin zu erzwingen). Eine analoge Anwendung des § 141 Abs. 3 ZPO Ä wie früher teilweise befürwortet Ä komme nicht mehr in Betracht. Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG müsse das Zwangsgeld vor seiner Festsetzung angedroht werden.

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