OLG Hamm vom 09.07.1984
15 W 33/83
Normen:
BGB § 1829 Abs.1; FGG §§20, 55, 62;
Fundstellen:
DRsp IV(470)223a
FamRZ 1984, 1036
OLGZ 1984, 327
Rpfleger 1984, 354
WM 1984, 1314

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB).

OLG Hamm, vom 09.07.1984 - Aktenzeichen 15 W 33/83

DRsp Nr. 1992/9079

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH, §§ 1643 Abs. 1 , 1822 Nr. 3 BGB ).

Normenkette:

BGB § 1829 Abs.1; FGG §§20, 55, 62;

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem verstorbenen Vater als Alleingesellschafter) gemäß § 1643 Abs. 1 i. V. m. § 1822 Nr. 3 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf: Teilabdruck I (169) 138 c-d.

»... In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das LG die Zulässigkeit der Erstbeschwerde des [Dritten, an den die GmbH-Geschäftsanteile veräußert würden, gegen den die Genehmigung versagenden Beschluß des AG (VormGer.)] .. mit Recht bejaht und dazu ausgeführt; zwar stünde gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung regelmäßig nur dem Mündel oder seinem Vormund ein Beschwerderecht zu, nicht aber dem Vertragsgegner (Keidel/Kuntze/Winkler, Freiw. Gerichtsbarkeit, 11. Aufl., § 20 FGG Rdn. 30; Palandt/Diederichsen, BGB , 43. Aufl., § 1828 Anm. 5 ..). Der Vertragsgegner habe jedoch insoweit ein Beschwerderecht, als er geltend mache, das betr. Rechtsgeschäft bedürfe keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung und sei ohne diese wirksam. Insoweit sei seine Beschwerde zulässig; in diesem Rahmen finde eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht statt.

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