OLG Karlsruhe vom 20.12.1990
2 UF 9/90
Normen:
BGB § 1353 ;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 67
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 17
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 18
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 19

A. Der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ersatz der Nachteile gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist von vorneherein auf die Steuermehrlast beschränkt, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergibt. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch der Steuern, die sich aus eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergeben, besteht dagegen nicht. B. In der Regel wird der Erstattungsanspruch erst dann zu erfüllen sein, wenn die für den fraglichen Veranlagungszeitraum bestehende tatsächliche Steuerschuld durch Steuerbescheid festgestellt ist. Der Unterhaltsberechtigte kann deshalb nicht verlangen, daß ihm der Unterhaltsverpflichtete im Wege der Vorausleistung die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen zur Verfügung stellt. C. Der Unterhaltsberechtigte hat auch während eines Veranlagungszeitraumes die Verpflichtung, sich ergebende steuerliche Veränderungen, die zu einer Verringerung der Steuerlast führen, geltend zu machen, um den anderen Ehegatten von der Erstattungspflicht zu entlasten und ihm eine größere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

OLG Karlsruhe, vom 20.12.1990 - Aktenzeichen 2 UF 9/90

DRsp Nr. 1994/11362

A. Der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ersatz der Nachteile gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist von vorneherein auf die Steuermehrlast beschränkt, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergibt. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch der Steuern, die sich aus eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergeben, besteht dagegen nicht. B. In der Regel wird der Erstattungsanspruch erst dann zu erfüllen sein, wenn die für den fraglichen Veranlagungszeitraum bestehende tatsächliche Steuerschuld durch Steuerbescheid festgestellt ist. Der Unterhaltsberechtigte kann deshalb nicht verlangen, daß ihm der Unterhaltsverpflichtete im Wege der Vorausleistung die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen zur Verfügung stellt. C. Der Unterhaltsberechtigte hat auch während eines Veranlagungszeitraumes die Verpflichtung, sich ergebende steuerliche Veränderungen, die zu einer Verringerung der Steuerlast führen, geltend zu machen, um den anderen Ehegatten von der Erstattungspflicht zu entlasten und ihm eine größere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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