RG vom 14.05.1941
IV 14/41
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 8
RGZ 166, 378, 381

a. Der im Gesetz begründete Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verliert nicht schon dadurch das Wesen eines gesetzlichen Anspruchs, daß er anstelle einer gerichtlichen Festsetzung durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten in den Grenzen der gesetzlichen Pflicht näher geregelt wird.b. Ehegatten können im Einzelfall die Absicht verfolgen, durch die Vereinbarung den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn des Wesens als eines gesetzlichen zu entkleiden. Ein solcher Wille wird aber nur beim Vor- liegen besonderer, dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden können. Fehlt es daran, so unterliegt die Unterhaltsverpflichtung den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus dem Inhalt der Vereinbarung etwas anderes ergibt.

RG, vom 14.05.1941 - Aktenzeichen IV 14/41

DRsp Nr. 1994/6991

a. Der im Gesetz begründete Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verliert nicht schon dadurch das Wesen eines gesetzlichen Anspruchs, daß er anstelle einer gerichtlichen Festsetzung durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten in den Grenzen der gesetzlichen Pflicht näher geregelt wird. b. Ehegatten können im Einzelfall die Absicht verfolgen, durch die Vereinbarung den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn des Wesens als eines gesetzlichen zu entkleiden. Ein solcher Wille wird aber nur beim Vor- liegen besonderer, dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden können. Fehlt es daran, so unterliegt die Unterhaltsverpflichtung den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus dem Inhalt der Vereinbarung etwas anderes ergibt.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Hinweise:

Die Ehegatten können einen dem Grund nach geschuldeten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch in einer Vereinbarung konkretisieren und dabei z.B. die Höhe in Abweichung von der Halbteilung (§ 1578 BGB ), den Ausschluß einzelner Unterhaltstatbestände (z.B. § 1575 BGB ) oder Bestandteile wie den Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 3 BGB ), die Anrechnung eigener Einkünfte (§ 1577 Abs. 1 , 2 BGB ), die Dauer des Anspruchs (§ 1573 Abs. 5 BGB ), die Billigkeitsbewertung (vgl. § 1581 BGB ) sowie die Bedingungen über Art und Weise der Zahlung (§ 1585 BGB ) festlegen. Der Charakter des Unterhaltsanspruchs als gesetzlicher Unterhaltsanspruch wird durch die Vereinbarung als solche nicht geändert. So bleibt es bei der Geltung unterhaltsbezogener Vorschriften, wie die grundsätzliche Unpfändbarkeit in der Zwangsvollstreckung (§ 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ) oder das Pfändungprivileg (§ 850 d ZPO ; Rolland, 1. EheRG, § 1585c Rdn. 6 m.N.). Werden dagegen im Rahmen der Vertragsfreiheit von Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung durch Vereinbarung Ansprüche begründet, die der Deckung des Lebensbedarfs des anderen Ehegatten dienen, ohne daß die versprochene Leistung - auch dem Grunde nach nicht - geschuldet wird, dann handelt es sich um eine sog. selbständige Unterhaltsvereinbarung. Schließlich kann die Unterhaltsvereinbarung den Charakter einer Novation (Schuldumwandlung) haben, wenn ohne sie eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegeben wäre, sie diese aber ändert, wenn z.B. statt der Geldrente Naturalleistungen vereinbart (§ 1585 BGB ) werden, wie die Überlassung einer Wohnung (BGH, NJW 1962, 2102 ) oder eines Kfz (BGH, FamRZ 1965, 125 ), oder wenn eine Abfindung vereinbart wird, obwohl die besonderen Gründe des § 1585 Abs. 2 BGB nicht vorliegen. Möglich ist auch, daß die Parteien mit der vertraglichen Festlegung eines bestehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruchs diesen ohne wesentliche inhaltliche Änderung in einen ausschließlich vertraglichen Unterhaltsanspruch umwandeln wollen. Eine derartige Regelung ist allerdings nur als gewollt anzusehen, wenn sie in den Parteierklärungen eindeutig ausgedrückt wird (RGZ 166, 378 ).

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