OLG Celle vom 16.11.1978
12 UF 220/77
Normen:
BGB § 1567 ;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 234
LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 18
LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 22

A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung der Ehegatten geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags. B. Die Vorschrift des § 1567 Abs. 2 BGB gilt (analog) auch für die Trennungsfrist des § 1565 Abs. 2 BGB und des § 1568 BGB.

OLG Celle, vom 16.11.1978 - Aktenzeichen 12 UF 220/77

DRsp Nr. 1994/8506

A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung der Ehegatten geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags. B. Die Vorschrift des § 1567 Abs. 2 BGB gilt (analog) auch für die Trennungsfrist des § 1565 Abs. 2 BGB und des § 1568 BGB .

Normenkette:

BGB § 1567 ;

Hinweise:

B. Dies ist allgemeine Meinung: vgl. OLG Köln, FamRZ 1979, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 1978, 190 ; MüKo-Wolf, § 1567 Rdn. 58; FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 16.

C. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags.

C. AA. FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 21.

Fundstellen
FamRZ 1979, 234

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