RG vom 19.03.1936
IV 277/35
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 26
RGZ 150, 385
RGZ 150, 385, 390, 391

A. Ein selbständiger Unterhaltsvertrag kann vorliegen, wenn die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eine Leibrente (§§ 759 ff. BGB) vereinbaren. Die Leibrente setzt voraus, daß dem Berechtigten ein Stammrecht überlassen wird, aus dem wiederkehrende Leistungen als Erträge fließen. Werden die Einzelleistungen von künftigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten abhängig gemacht oder nur unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse zugesagt, liegt in der Regel keine Vereinbarung einer Leibrente vor. B. Bei Begründung einer Leibrente ist Schriftform erforderlich.

RG, vom 19.03.1936 - Aktenzeichen IV 277/35

DRsp Nr. 1994/7000

A. Ein selbständiger Unterhaltsvertrag kann vorliegen, wenn die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eine Leibrente (§§ 759 ff. BGB ) vereinbaren. Die Leibrente setzt voraus, daß dem Berechtigten ein Stammrecht überlassen wird, aus dem wiederkehrende Leistungen als Erträge fließen. Werden die Einzelleistungen von künftigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten abhängig gemacht oder nur unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse zugesagt, liegt in der Regel keine Vereinbarung einer Leibrente vor. B. Bei Begründung einer Leibrente ist Schriftform erforderlich.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien, die im Jahre 1907 die Ehe miteinander geschlossen haben, lebten seit 1925 getrennt. Damals wurde eine Ehescheidungsklage des Klägers abgewiesen. Als die Parteien 1929 einen Unterhaltsstreit führten, schlossen sie am 12. Juli 1929 einen gerichtlichen Vergleich, durch den der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte und die beiden gemeinschaftlichen Töchter eine monatliche Unterhaltsrente von 675 RM sowie jährlich 300 RM Reisezuschuss und 600 RM Kleiderzuschuss zu zahlen. Die Beklagte hat Ende Januar 1932 die Scheidungsklage erhoben und die Ehe ist durch Urteil vom 24 Februar 1932 aus alleinigem Verschulden des Klägers geschieden worden. Am Tage der Urteilsverkündung haben beide Ehegatten auf Rechtsmittel verzichtet. Zuvor hatten sie monatelang unter Zuziehung von Rechtsanwälten über den künftigen Unterhalt der Beklagten und der beiden Töchter verhandelt. Es kam am 27. Januar 1932 zum Abschluss von zwei Verträgen. In dem einen notariell beurkundeten Vertrage verpflichtete sich der Kläger, die Unterhaltsbeiträge des früheren Vergleichs weiterzuzahlen, indem er zugleich auf alle Rechte aus einer etwaigen Veränderung der Verhältnisse für die Zukunft verzichtete. Beide Vertragsteile verpflichteten sich, die Abmachungen dieses Vertrages nach der Scheidung zu wiederholen, und der Kläger erteilte einem der Anwälte unwiderrufliche Vollmacht zu dieser Wiederholung. In dem zweiten, nur öffentlich beglaubigten Vertrage übernahm die Witwe S, die jetzige Frau des Klägers, für die Unterhaltsverpflichtungen aus dem anderen Vertrage die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Zeit ihrer Ehe mit dem Kläger. Auch sie erteilte eine unwiderrufliche Vollmacht zur Wiederholung der Bürgschaftserklärung. Am Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hat der Bevollmächtigte des Klägers in einer notariell beurkundeten Erklärung den Unterhaltsvertrag vom 27. Januar 1932 bestätigt. Eine Bestätigung der Bürgschaftsübernahme ist nicht erfolgt.

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