BPatG vom 13.05.1988
4 W (pat) 29/87
Normen:
BGB §§ 1922 , 2038 ;
Fundstellen:
DRsp I(170)71a
GRUR 1988, 906

a. Erben (Miterben) eines Patentinhabers sind Ä auch ohne vorherige Eintragung in die Patentrolle Ä zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die vom Erblasser versäumte Frist zur Zahlung einer Patentjahresgebühr befugt.

BPatG, vom 13.05.1988 - Aktenzeichen 4 W (pat) 29/87

DRsp Nr. 1992/6644

a. Erben (Miterben) eines Patentinhabers sind Ä auch ohne vorherige Eintragung in die Patentrolle Ä zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die vom Erblasser versäumte Frist zur Zahlung einer Patentjahresgebühr befugt.

Normenkette:

BGB §§ 1922 , 2038 ;

»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ( BGB §§ 1922 , 1937, 2032) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch bezüglich eines zum Nachlaß gehörenden Patents (PatG § 15 Abs. 1 und hierzu Ullmann in Benkard, PatG GbmG 7. Aufl., PatG § 15 Rdn. 2, 3). Sie ist demnach Ä auch allein (vgl. Ballhaus in Benkard, aaO., PatG § 123 Rdn. 48 a. E. mit Nachw.) Ä zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages in eine vom Patentinhaber versäumte Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr befugt (vgl. BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs.) und legitimiert unabhängig davon, ob die Rechtsänderung in die Patentrolle eingetragen oder zumindest ein Umschreibungsantrag gestellt ist (vgl. hierzu Rogge, GRUR 1985, 734, 735 li. Sp. u.; Schulte, PatG 4. Aufl., § 30 Rdn. 23; Klauer-Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. Bd. I, § 24 Rdn. 11 ). PatG § 30 Abs. 3 Satz 3 steht dem nicht entgegen. Diese Bestimmung ist auf den vorl. Fall nicht anwendbar. Die hier geregelte Legitimation soll gewährleisten, daß jederzeit auf einfache Weise der richtige Adressat festgestellt werden kann (vgl. Schulte, aaO., Rdn. 20) und setzt ersichtlich voraus, daß neben dem neuen materiell Berechtigten der frühere Rechtsinhaber als Rechtssubjekt noch vorhanden ist. ...«

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