BayObLG vom 20.12.1985
BReg 1 Z 81/85
Normen:
BGB § 2087 Abs.2, § 2147 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)225a
FamRZ 1986, 728

a. Mögliche Erbeinsetzung im Falle der Zuwendung eines Grundstücks als dem Wert nach wesentlicher Nachlaßgegenstand, selbst wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist und der Nachlaß durch Vermächtnisse und Auflagen erschöpft wurde.

BayObLG, vom 20.12.1985 - Aktenzeichen BReg 1 Z 81/85

DRsp Nr. 1992/7059

a. Mögliche Erbeinsetzung im Falle der Zuwendung eines Grundstücks als dem Wert nach wesentlicher Nachlaßgegenstand, selbst wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist und der Nachlaß durch Vermächtnisse und Auflagen erschöpft wurde.

Normenkette:

BGB § 2087 Abs.2, § 2147 ;

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB ) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, wenn ihr Wortlaut völlig klar und eindeutig ist (BGHZ 32, 60/63; BayObLGZ 1981, 30; Senatsbeschl. FamRZ 1986, 606, 607). Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Erblasser den gesamten Nachlaß durch Zuwendung einzelner Gegenstände unter viele Bedachte verteilt hat; nur einzelne .. hat er als »Erben« bezeichnet. ...

Die Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände an bestimmte Personen (1 Diamant, jeweils 5 Barren Gold, jeweils bestimmte Geldbeträge) ist nach § 2087 Abs. 2 BGB als Aussetzung von Vermächtnissen anzusehen, auch wenn der Erblasser hier von »Erben« des restlichen Nachlasses spricht (vgl. Senatsbeschluß v. 18. 10. 1978 Ä BReg. 1 Z 100/78, S. 19). Denn nach dieser Vorschrift ist in solchen Fällen keine Erbeinsetzung anzunehmen. Für die im Testament angeordnete Zuwendung anderer Nachlaßgegenstände ist jedoch zu beachten, daß diese Auslegungsregel nur im Zweifel gilt. Sie wird in all den Fällen durchbrochen, in denen der Erblasser dem mit einzelnen Gegenständen Bedachten die Stellung eines Erben verschaffen wollte .. . Dafür kann das Wertverhältnis der zugewendeten Einzelgegenstände zum Nachlaß sprechen, insbesondere, wenn der Nachlaß .. durch Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände erschöpft wird .. .

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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