OLG Hamburg vom 12.12.1989
12 WF 154 und 155/89
Normen:
ZPO §§ 322 , 328 ;
Fundstellen:
DRsp IV(415)203a
FamRZ 1990, 535

a. Trotz Rechtskraft eines klageabweisenden ausländischen Urteils auf Zahlung von Unterhalt mögliche erneute Erhebung einer Unterhaltsklage im Inland, falls sich aus der Begründung des ausländischen Urteils nicht erkennen läßt, ob die Klage aus materiell-rechtlichen Gründen abgewiesen wurde.

OLG Hamburg, vom 12.12.1989 - Aktenzeichen 12 WF 154 und 155/89

DRsp Nr. 1992/8492

a. Trotz Rechtskraft eines klageabweisenden ausländischen Urteils auf Zahlung von Unterhalt mögliche erneute Erhebung einer Unterhaltsklage im Inland, falls sich aus der Begründung des ausländischen Urteils nicht erkennen läßt, ob die Klage aus materiell-rechtlichen Gründen abgewiesen wurde.

Normenkette:

ZPO §§ 322 , 328 ;

» Das AG in P. (Jugoslawien) hat eine Unterhaltsklage der klagenden Ehefrau auf Zahlung von monatlich 200.000 Dinar als Unterhalt für sie selbst und weiteren 200 000 Dinar als Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder der Parteien als unbegründet abgewiesen. Dieses Urteil ist voraussichtlich auch in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen (§ 328 ZPO ), und seine Rechtskraft ist hier zu beachten. Diese hindert die Kl. jedoch nicht daran, vor den deutschen Gerichten erneut auf Unterhalt zu klagen.

Wenn eine Klage als unbegründet abgewiesen worden ist, so hindert dies den Kl. nicht in jedem Falle daran, dieselbe Klage noch einmal zu erheben (z. B. wenn das erste Urteil die Klageforderung für noch nicht fällig erklärt). Der Umfang der Rechtskraft läßt sich nicht allein aus dem Tenor entnehmen, sondern nur aus diesem in Verbindung mit den Entscheidungsgründen. Nur wenn die Gründe ergeben, daß die Klageforderungen nicht bestanden, sind die Kl. durch das erste Urteil daran gehindert, diese Forderungen noch einmal gerichtlich geltend zu machen. Hier läßt sich aus den Gründen des jugoslawischen Urteils nicht die Feststellung entnehmen, daß die Kl. nicht berechtigt sind, .. Unterhalt zu fordern. ... Die [Urteils-]Begründung läßt nicht die Feststellung erkennen, daß die Kl. aus materiell-rechtlichen Gründen nicht berechtigt seien, vom Bekl. Unterhalt zu verlangen. Sie deutet eher darauf hin, daß das AG in P. die Klage für unbegründet gehalten hat, weil die Klageforderung bereits beim AG in H. anhängig war. ...«

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