RG vom 05.07.1934
IV 25/34
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 49
RGZ 145, 119

a. Unterhaltsverträgen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in bestimmter Weise festlegen, wohnt regelmäßig die Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisse (»clausula rebus sic stantibus«; Derzeitklausel) inne.b. Daraus folgt nicht, daß bei jeder Veränderung der Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen einerseits oder die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten andererseits mehr oder minder berührt, von dem einen oder anderen Teil eine anderweitige Festsetzung der vereinbarten Rente oder gar vom Unterhaltspflichtigen die Befreiung von der vertraglich übernommenen Unterhaltspflicht verlangt werden könnte. Es muß sich immer um wesentliche Veränderungen handeln, welche die Geschäftsgrundlage zu erschüttern und den Endzweck beider Parteien zu vereiteln geeignet sind.

RG, vom 05.07.1934 - Aktenzeichen IV 25/34

DRsp Nr. 1994/7001

a. Unterhaltsverträgen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in bestimmter Weise festlegen, wohnt regelmäßig die Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisse (»clausula rebus sic stantibus«; Derzeitklausel) inne. b. Daraus folgt nicht, daß bei jeder Veränderung der Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen einerseits oder die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten andererseits mehr oder minder berührt, von dem einen oder anderen Teil eine anderweitige Festsetzung der vereinbarten Rente oder gar vom Unterhaltspflichtigen die Befreiung von der vertraglich übernommenen Unterhaltspflicht verlangt werden könnte. Es muß sich immer um wesentliche Veränderungen handeln, welche die Geschäftsgrundlage zu erschüttern und den Endzweck beider Parteien zu vereiteln geeignet sind.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 5. Januar 1931 bezug genommen, durch das das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen worden ist. Bei der erneuten mündlichen Verhandlung hat die Klägerin außer dem früheren Antrag auf Zahlung von insgesamt 6.465 RM nebst gestaffelten Zinsen für den Fall, dass bezüglich der Unterhaltsrente für die Zeit vom 1. März 1928 bis 31. Dezember 1930 die Bemängelung der Sachbefugnis der Klägerin Erfolg haben sollte, den Hilfsantrag gestellt, den Beklagten zur Zahlung der vom 1. Januar 1934 ab fällig werdenden Unterhaltsrente in monatlichen Teilbeträgen bis zur Höhe von 6.465 RM zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat nunmehr auf die Berufung der Klägerin unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Hauptklageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag an das Landgericht zurückverwiesen. Es sieht den Unterhaltsvertrag der Parteien vom 1./2. Mai 1923 nicht für nichtig an, da er nicht zur Erleichterung der Scheidung gedient habe. Auch die sonstigen den Grund des Klageanspruchs betreffenden Einwendungen des Beklagten erachtet es für unbegründet. Der Widerklageantrag ist nach den Entscheidungsgründen erledigt.

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