BGH - Urteil vom 27.06.1984
IVb ZR 21/83
Normen:
JWG §§ 49, 50; ZPO § 323 Abs.4, Abs.2 analog, Abs.3;
Fundstellen:
DRsp IV(415)166a-c
FamRZ 1984, 997
NJW 1985, 64

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

BGH, Urteil vom 27.06.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 21/83

DRsp Nr. 1992/4850

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

»a) Eine vom Jugendamt nach §§ 49, 50 JWG errichtete vollstreckbare Urkunde unterliegt der Abänderung nach § 323 ZPO. b) Eine Klage auf Abänderung eines Schuldtitels i.S. des § 323 Abs. 4 ZPO unterliegt nicht der Beschränkung des § 323 Abs. 2 ZPO

Normenkette:

JWG §§ 49, 50; ZPO § 323 Abs.4, Abs.2 analog, Abs.3;

Tatbestand:

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig.

Zunächst zahlte der Beklagte für den Kläger aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung mit der Mutter aus dem Jahre 1974 Unterhalt in Höhe von 120 DM, später 150 DM monatlich. Unter dem 20. Februar 1978 verpflichtete er sich in einer vor dem Jugendamt aufgenommenen Urkunde, einen Unterhaltsbetrag von 165 DM monatlich zu zahlen, und unterwarf sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung. Im Jahre 1980 vereinbarten die Parteien, daß der Beklagte 200 DM monatlich zu zahlen habe.

Der Kläger hat die Abänderung der Urkunde des Jugendamts dahin begehrt, daß der Beklagte ab Rechtshängigkeit über die in der Urkunde festgelegten 165 DM monatlich hinaus weitere 150 DM monatlich - insgesamt 315 DM monatlich - zu zahlen habe. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat so entschieden. Mit seiner Berufung hat sich der Beklagte gegen die Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 200 DM monatlich gewandt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein Berufungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, daß die zugrundeliegende Klage auf Abänderung der Jugendamtsurkunde aus dem Jahre 1978 zulässig ist.

1. Bei dieser Urkunde handelt es sich um eine vom Jugendamt nach §§ 49 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 JWG aufgenommene vollstreckbare Urkunde. Der Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ein solcher Titel der Abänderungsklage unterliegt. Diese ist gemäß § 323 Abs. 4 ZPO (u.a.) für die Schuldtitel des § 794 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO eröffnet. Den darin genannten (auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichteten vollstreckbaren) Urkunden, "die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind", ist eine Jugendamtsurkunde der hier in Frage stehenden Art gleichzuachten. Hier wie dort handelt es sich um eine im Rahmen amtlicher Befugnisse errichtete vollstreckbare Urkunde, in der der Verpflichtete mit entsprechendem Bindungswillen in vollstreckbarer Form Zahlung verspricht. Angesichts dieser weitgehenden Übereinstimmung ist § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO auch auf Jugendamtsurkunden nach §§ 49, 50 JWG anwendbar (so auch OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 587; OLG Stuttgart FamRZ 1981, 704 - LS = DAVorm. 1980, 957, 960; KG FamRZ 1978, 933; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 43. Aufl. § 323 Anm. 5 A c; Göppinger Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 3251). Dies bestätigt sich darin, daß eine solche Urkunde, sobald sie - wie gemäß § 641 1 Abs. 2 ZPO möglich - im Vereinfachten Verfahren nach §§ 641 1 ff. ZPO abgeändert worden ist, als Schuldtitel des § 641 p ZPO kraft ausdrücklicher Bestimmung in § 323 Abs. 4 ZPO der Abänderungsklage unterworfen ist (s. auch Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 716/80 - FamRZ 1982, 915). Dann aber muß sie auch als Ausgangstitel prinzipiell abänderbar sein. Diese Auffassung liegt ersichtlich auch § 323 Abs. 5 ZPO zugrunde, der die Abänderbarkeit von Schuldtiteln, die - wie hier die Jugendamtsurkunde vom 20. Februar 1978 - im Vereinfachten Verfahren angepaßt werden können, von weiteren Voraussetzungen abhängig macht.

2. Auch diese weiteren Voraussetzungen des § 323 Abs. 5 ZPO sind hier erfüllt. Die Anpassung des in der Jugendamtsurkunde titulierten Betrages von 165 DM monatlich im Vereinfachten Verfahren - linear um 10 % (Art. 1 der Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 10. August 1981 (BGBl. I S. 835) - würde zu einem Unterhaltsbetrag führen, der im Sinne des § 323 Abs. 5 ZPO wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt. Insoweit ist im Rahmen von § 323 Abs. 5 ZPO für die Zulässigkeit der Abänderungsklage unter Zurückstellung von Fragen der Begründetheit ein Vergleich mit demjenigen Betrag anzustellen, auf den zulässigerweise eine Abänderungsklage nach den Kriterien des § 323 Abs. 1 ZPO gerichtet werden könnte. Danach kommt hier eine über die im Vereinfachten Verfahren mögliche wesentlich hinausgehende Erhöhung des Unterhaltsbetrages schon deshalb in Betracht, weil das Vereinfachte Verfahren lediglich einer Anpassung an erhebliche Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse dient (s. § 1612 a Abs. 2 BGB), während sich hier der Kläger auf weitere wesentliche Änderungen der dem Titel zugrundeliegenden Verhältnisse beruft, nämlich auf eine (die allgemeine Einkommensentwicklung überflügelnde) Erhöhung des Einkommens des Beklagten einerseits und die altersbedingte Vermehrung seiner eigenen Bedürfnisse (Hineinwachsen in die nächsthöhere Bedarfsklasse mit Vollendung des 12. Lebensjahres) andererseits. Damit ergibt sich zugleich, daß außer den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 323 Abs. 5 ZPO auch die allgemein für eine Abänderungsklage in § 323 Abs. 1 ZPO aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.

3. Ob bei einer vollstreckbaren Urkunde wie der hier zugrundeliegenden n u r die Abänderungsklage oder wahlweise auch die Erst- bzw. Zusatzklage zur Verfügung steht (vgl. insoweit BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 755, 756; s. weiter Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 323 Anm. G II a 1 und 2 sowie Göppinger aaO. Rdn. 3252), bedarf für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Die Auffassung, daß bei derartigen Urkunden, wenn es sich um einseitige Verpflichtungserklärungen handelt, die Abänderungsklage überhaupt ausscheide (Zöller/Vollkommer ZPO 13. Aufl. § 323 Anm. VI 1), teilt der Senat angesichts der insoweit eindeutigen anderslautenden Regelung in § 323 Abs. 4 ZPO nicht.

4. Es mag zweifelhaft sein, ob bei einer vollstreckbaren Urkunde im Wege der Abänderungsklage zulässigerweise nur - wie sonst bei Abänderungsklagen - eine Anpassung unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels (vgl. Baumbach/Lauterbach aaO. § 323 Anm. 5 A c) oder gegebenenfalls - mangels Verbindlichkeit der zugrundeliegenden Einschätzung - im Gewande der Abänderungsklage eine von dem abzuändernden Titel unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts (s. etwa - für eine insoweit vergleichbare Fallgestaltung - OLG Frankfurt FamRZ 1983, 755, 756) verlangt werden kann oder ob eine Bindung an die Grundlagen des Titels jedenfalls unter bestimmten Umständen besteht, etwa dann, wenn sich der Schuldner zur Zahlung einer verhältnismäßig großzügigen Unterhaltsrente verpflichtet hat. Diese Fragen können hier offenbleiben. Das Jugendamt hat den in der Verpflichtungsurkunde vom 20. Februar 1978 titulierten Betrag von 165 DM monatlich, wie aus dem vorausgegangenen Schreiben vom 19. Januar 1978 ersichtlich, unter Annahme eines Einkommens des Beklagten von 1.300 DM monatlich netto an der Düsseldorfer Tabelle orientiert. Grundlage des Titels ist daher nichts anderes als eine angemessene Relation zwischen dem Einkommen des Beklagten auf der einen und der Höhe der Unterhaltsrente auf der anderen Seite. Abänderung unter Wahrung der Grundlagen des Titels und Abänderung auf den unter den jetzigen Verhältnissen angemessenen Unterhalt laufen daher vorliegend auf dasselbe hinaus.

II. 1. In der Sache selbst hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, daß bei der Errichtung der Jugendamtsurkunde im Jahre 1978 der titulierte Betrag von 165 DM monatlich 12,7 % des Nettoeinkommens des Beklagten (von 1.300 DM monatlich) ausgemacht habe. Diesem prozentualen Verhältnis entspreche bei dem heutigen Einkommen des Beklagten von 2.123 DM monatlich netto ein Betrag von 270 DM monatlich. Dieser Betrag sei im Hinblick darauf, daß der Beklagte mit der Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächsthöhere Bedarfsklasse der Düsseldorfer Tabelle gelangt sei, um weitere 45 DM zu erhöhen, so daß die mit der Abänderungsklage erstrebte Anhebung auf 315 DM monatlich gerechtfertigt sei; dieser Betrag liege noch unter dem aus der Düsseldorfer Tabelle folgenden Satz von 340 DM. Das Abänderungsbegehren sei aber auch dann begründet, wenn der Beklagte - wie er geltend macht - schon im Jahre 1978 in Wirklichkeit annähernd soviel verdient habe wie heute. In diesem Falle dürfe er nach Treu und Glauben einen durch die damalige Verschleierung seines Einkommens erlangten Vorteil nicht auch für die Zukunft in Anspruch nehmen.

2. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.

a) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, wie sich unrichtige Angaben des Unterhaltsschuldners auf Abänderungsbegehren des Gläubigers in der Zukunft auswirken, und ist in seiner Entscheidung aufgrund von Billigkeitserwägungen davon ausgegangen, daß eine Bindung an den früheren Titel entfalle, soweit dieser auf unrichtigen Angaben beruhe. Dem ist mit anderer Begründung - und ohne daß auf Billigkeitserwägungen zurückgegriffen werden müßte - beizutreten. Bei einer vollstreckbaren Urkunde, wie sie hier zugrunde liegt, kann eine Abänderungsklage auch auf Umstände aus der Zeit vor der Errichtung der Urkunde und mithin auch darauf gestützt werden, daß die zugrundegelegten Verhältnisse schon damals nicht den Tatsachen entsprochen haben. Für eine Präklusion, wie sie § 323 Abs. 2 ZPO für Klagen auf Abänderung von Urteilen vorsieht, ist bei Klagen auf Abänderung von Schuldtiteln, die unter § 323 Abs. 4 ZPO fallen, kein Raum.

aa) Die Frage ist umstritten. Die herrschende Meinung lehnt eine Anwendung des § 323 Abs. 2 (und Abs. 3) ZPO bei Abänderungsklagen gegen Titel des § 323 Abs. 4 ZPO ab (Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO. § 323 Anm. 5 A b; Finger MDR 1971, 350, 352; Göppinger aaO. Rdn. 3252; Stein/Jonas/Leipold ZPO 19. Aufl. § 323 Anm. VI 2 mit 1; Wieczorek aaO. § 323 Anm. G II und G II a 2). Nach einer Mindermeinung sollen auch bei einem Titel des § 323 Abs. 4 ZPO Umstände aus der Zeit vor Errichtung des Titels entsprechend § 323 Abs. 2 ZPO nicht mehr geltend gemacht werden können (OLG Köln FamRZ 1982, 713; Grunsky ZZP 77, 316 f., jedoch zweifelnd, soweit es um § 323 A b s. 2 ZPO geht: ZZP 96, 260, 265).

bb) Der Senat folgt in dieser vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschiedenen Frage der herrschenden Meinung.

(1) Bedeutung und Reichweite der in § 323 Abs. 4 ZPO angeordneten "entsprechenden Anwendung" der "vorstehenden Vorschriften" auf andere Vollstreckungstitel sind in Rechtsprechung und Schrifttum vor allem im Hinblick darauf erörtert worden, ob entsprechend der in § 323 Abs. 3 ZPO für Urteile getroffenen Regelung auch ein gerichtlicher Vergleich nur für die Zeit nach Erhebung der Abänderungsklage abgeändert werden darf (zum Meinungsstand s. Senatsbeschluß vom 3. März 1982 - IVb ZR 637/80 - FamRZ 1982, 480). Die Frage ist entgegen der zunächst vom erkennenden Senat vertretenen Auffassung (aaO.) vom Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 85, 64 dahin entschieden worden, daß ein Prozeßvergleich auch für die Zeit vor der Erhebung der Abänderungsklage abgeändert werden kann. Der Große Senat hat damit die Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gebilligt, daß § 323 Abs. 4 ZPO die materiell-rechtliche Lage unberührt lasse, so daß die Abänderbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs materiell-rechtlich, d.h. nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage, zu beurteilen sei und insoweit der Zeitpunkt der Klageerhebung keine Rolle spiele; die Bedeutung des § 323 Abs. 4 ZPO erschöpfe sich in der Klarstellung, daß die Eigenschaft als gerichtlicher Vergleich der Abänderung auf Abänderungsklage nicht entgegenstehe (aaO. S. 67, 69 f., 72 f. sowie BGH Urteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - NJW 1963, 2076, 2078 f.; s. auch BGH Urteil vom 5. Oktober 1978 - II ZR 53/77 - WM 1978, 1402 sowie BSG MDR 1972, 1065). Im einzelnen wird auf die Entscheidung des Großen Senats, der der erkennende Senat in seither ständiger Rechtsprechung gefolgt ist, Bezug genommen. Die weiterhin im Schrifttum geäußerte Kritik (Grunsky ZZP 96, 260) gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.

(2) Was hiernach - zunächst zu § 323 Abs. 3 ZPO - für gerichtliche Vergleiche gilt, muß erst recht für die weiter von § 323 Abs. 4 ZPO erfaßten notariellen und behördlichen Urkunden gelten. Bei ihnen fällt ein Teil der Argumente, die gegen die rückwirkende Abänderbarkeit von Vergleichen angeführt worden sind, von vornherein weg. Das gilt insbesondere für die Erwägung, daß ein gerichtlicher Vergleich immerhin eine wechselseitige Bindung der Parteien enthalte und die Mitwirkung des Gerichts einen einem Urteil vergleichbaren Vertrauenstatbestand schaffe. Jedenfalls hat der Große Senat die rückwirkende Abänderbarkeit gerichtlicher Vergleiche auch mit Blick auf die verwandten Fälle vollstreckbarer Urkunden bejaht (aaO. S. 72). Insgesamt kann es nicht zweifelhaft sein, daß die Entscheidung des Großen Senats zu § 323 Abs. 3 ZPO in gleicher Weise für die anderen Schuldtitel des § 323 Abs. 4 ZPO gilt, denen - wie ausgeführt (s. oben zu I 1) - eine nach § 49 Abs. 1 Ziff. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 JWG aufgenommene Urkunde zuzurechnen ist, wie sie hier zugrundeliegt.

(3) Die Gründe, aus denen für Klagen auf Abänderung der in § 323 Abs. 4 ZPO genannten Titel A b s. 3 der Vorschrift keine (entsprechende) Anwendung findet, sprechen für diese Fälle auch gegen die (entsprechende) Anwendung des § 323 A b s. 2 ZPO. Beide Absätze ergänzen einander. Abs. 2 errichtet eine zeitliche Schranke für die Berücksichtigung klagebegründender Tatsachen, Abs. 3 eine solche für die Rechtsfolgen an sich berücksichtigungsfähiger Umstände. Schon dieser innere Zusammenhang läßt eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen des Abs. 4 als wenig naheliegend erscheinen (so auch BGH - GSZ - aaO. S. 74 f.). Wenn sich § 323 Abs. 4 ZPO in der Klarstellung erschöpft, daß außer Urteilen auch die von Abs. 4 erfaßten Vollstreckungstitel abgeändert werden können, die Anpassung des Titels jedoch ausschließlich nach materiellem Recht zu beurteilen ist, so läßt sich in diesen Fällen auch die Schranke des § 323 Abs. 2 ZPO nicht rechtfertigen. Zu demselben - bis hierhin an der materiellen Rechtslage ausgerichteten - Ergebnis führt auch die prozeßrechtliche Erwägung, daß § 323 Abs. 2 ZPO seine innere Rechtfertigung - wenn nicht allein, so doch nicht zuletzt - darin findet, die Durchbrechung der Rechtskraft, mit der die Abänderung eines Urteils in der Masse der Fälle verbunden ist, in Grenzen zu halten (so auch - allgemein für § 323 ZPO - BGH Urteil vom 9. Juli 1963 aaO. S. 2078 f.; vgl. auch Finger aaO. S. 352). Für diesen Gedanken ist weder bei gerichtlichen Vergleichen noch bei gerichtlichen, notariellen und behördlichen vollstreckbaren Urkunden Platz. Daneben trägt § 323 Abs. 2 ZPO - ebenso wie Abs. 3 der Vorschrift - dem Vertrauen auf die Richtigkeit eines gerichtlichen Urteils und dem Bedürfnis nach Beständigkeit der einmal getroffenen gerichtlichen Entscheidung Rechnung (s. etwa Finger aaO.). Auch diese Gesichtspunkte können bei gerichtlichen Vergleichen, bei denen das Gericht lediglich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien beurkundet, und - erst recht - bei notariellen oder behördlichen Urkunden keine Geltung beanspruchen (s. insoweit - zu § 323 Abs. 3 ZPO - BGHZ - GSZ - 85, 68 f.). Darüberhinaus ist eine parallele Anwendung der zur Vollstreckungsgegenklage entwickelten Grundsätze geboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. November 1952 - IV ZR 57/52 - NJW 1953, 345), der das Schrifttum gefolgt ist (s. etwa Jauernig Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht 16. Aufl. § 12 II; Stein/Jonas/Münzberg aaO. 20. Aufl. § 795 Rdn. 13; Zöller/Scherübl aaO. § 767 Anm. III 3 b), können gegenüber einem Prozeßvergleich mit der Vollstreckungsgegenklage ungeachtet der beschränkenden Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO auch Einwendungen geltend gemacht werden, die sich auf zeitlich vor dem Vergleichsabschluß liegende Tatsachen stützen. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß auch § 767 Abs. 2 ZPO der Absicherung der Rechtskraft unanfechtbar gewordener Entscheidungen dient (kritisch insoweit OLG Köln FamRZ 1982, 713) und dieser Zweck bei gerichtlichen Vergleichen ausscheidet (s. hierzu außer BGH aaO. auch BGH Urteil vom 4. November 1976 - VII ZR 6/76 - Rpfl. 1977, 99 und etwa OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 786, 787). Dann aber kann, wie gleichfalls bereits der Große Senat (aaO. S. 74; zu dem nämlichen Gedankengang s. auch Wieczorek aaO. § 323 Anm. G II und G II a 2) ausgeführt hat, bei Klagen auf A b ä n d e r u n g eines gerichtlichen Vergleichs auch § 323 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden, da diese Vorschrift dem § 767 Abs. 2 ZPO entspricht und Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage sich zwar nicht in ihrem Anwendungsbereich decken, jedoch verwandten Zwecken dienen und in der Praxis nur schwer voneinander abgrenzbar sind (s. insoweit auch BGH Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78 - FamRZ 1979, 573, 575; vgl. ferner Grunsky aaO. S. 265, der - bei sonst ablehnender Einstellung zu den Ausführungen des Großen Senats - meint, es spreche einiges dafür, daß die bei einem Prozeßvergleich allgemein vertretene Einschränkung von § 767 Abs. 2 ZPO auch auf § 323 Abs. 2 ZPO "durchschlägt"). Auch dies gilt in gleicher Weise für die Abänderung vollstreckbarer Urkunden. Bei ihnen ergibt sich die Nichtanwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO unmittelbar aus § 797 Abs. 4 ZPO, in welcher Regelung der Gesetzgeber für diesen Bereich die Konsequenz, daß für den dem § 767 Abs. 2 - ebenso wie § 323 Abs. 2 - ZPO zugrunde liegenden Gesichtspunkt des Rechtskraftsschutzes kein Raum ist, ausdrücklich gezogen hat. Letztlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß es sich bei einem Titel wie der hier zugrundeliegenden Jugendamtsurkunde um eine einseitige Verpflichtungserklärung handelt. Es wäre unverständlich, wenn der Verpflichtete, der vor einem Gericht, einem Notar oder einer Behörde eine einseitige Erklärung beurkunden läßt, auf diese Weise für die durch § 323 Abs. 4 ZPO eröffnete Abänderungsklage eine Präklusion nach § 323 Abs. 2 ZPO herbeiführen und dadurch eine Anpassung an die wirkliche Rechtslage erschweren könnte.

b) Nicht zu billigen ist indessen, daß das Berufungsgericht - sei es auch nur, um einen Ausgangswert zu gewinnen - das prozentuale Verhältnis zwischen dem vom Jugendamt im Jahre 1978 angenommenen Einkommen des Beklagten von 1.300 DM monatlich netto und der damals titulierten Unterhaltsrente von 165 DM monatlich auf das jetzt zugrundeliegende Einkommen des Beklagten übertragen hat. Dies begegnet auch für den Fall Bedenken, daß die Anpassung auch bei vollstreckbaren Urkunden unter Wahrung der Grundlagen des Titels zu erfolgen hat (dazu s. oben I 4). Denn eine schematische Übernahme des prozentualen Verhältnisses zwischen Einkommen und Unterhaltsrente führt bei steigendem Einkommen zwangsläufig zu Verzerrungen. Auch im Abänderungsverfahren geht es aber immer um die Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Bei der wertenden Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes ist das Gericht des Abänderungsprozesses frei; eine Bindung kann nur an unverändert gebliebene tatsächliche Verhältnisse bestehen (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375).

c) Unbeschadet dessen erweist sich die angefochtene Entscheidung im Ergebnis als richtig. Wie unter I 4 ausgeführt, kann der Kläger nach Lage des Falles die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 20. Februar 1978 auf den unter den jetzigen Verhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen. Das Berufungsgericht gibt insoweit in hinreichend deutlicher Weise zu erkennen, daß es hierbei von dem der Düsseldorfer Tabelle - Stand 1. Januar 1982 - entsprechenden Betrag von 340 DM monatlich ausgehen würde. Hieran anknüpfend trägt der Senat keine durchgreifenden Bedenken, es bei dem vom Berufungsgericht zuerkannten Betrag von 315 DM monatlich zu belassen. Zu einem Abzug im Hinblick darauf, daß der Beklagte wieder verheiratet und einem weiteren Kind aus der neuen Ehe unterhaltspflichtig ist, besteht kein Anlaß, weil die Sätze der Düsseldorfer Tabelle bereits darauf zugeschnitten sind, daß der Unterhaltspflichtige gegenüber einer Ehefrau und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist (s. Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 1982, Anm. 1, FamRZ 1981, 1207). Anzurechnen ist lediglich das Kindergeld, das die Mutter für den Kläger bezieht, zu 1/2 (s. insoweit BGHZ 70, 151, 156), d.h. mit 25 DM monatlich. Damit errechnet sich ebenfalls eine Unterhaltsrente von 315 DM monatlich.

d) Daß sich die Parteien im Jahre 1980 in einem außergerichtlichen Vergleich auf einen Unterhaltsbetrag von 200 DM monatlich geeinigt haben, steht der Erhöhung auf 315 DM monatlich nicht entgegen. Denn eine Unterhaltsvereinbarung darf zufolge § 1614 Abs. 1 BGB keinen - auch nur teilweisen - Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft beinhalten oder auf einen solchen Verzicht hinauslaufen. Dies gilt auch für eine etwaige Erschwerung der Möglichkeit, eine Erhöhung nach § 323 ZPO zu verlangen (s. Göppinger aaO. Rdn. 3252 a.E.; Köhler Handbuch des Unterhaltsrechts 6. Aufl. Rdn. 791; Wieczorek aaO. § 323 Anm. G I a 2). Auch ein Vergleich ist gegebenenfalls in diesem Umfange unwirksam. Ob die Parteien einen Verzicht gewollt haben, ist unbeachtlich. Es kommt allein darauf an, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wird (RG WarnRspr. 1919 Nr. 68; Göppinger aaO. Rdn. 1324; MünchKomm/Köhler BGB § 1614 Rdn. 2; Soergel/Hermann Lange BGB 11. Aufl. § 1614 Rdn. 2; Staudinger/Gotthardt BGB 10./11. Aufl. § 1614 Rdn. 5, 10, 12). Zwar besteht für die Bemessung des Unterhalts nach Maßgabe des § 1610 BGB ein Angemessenheitsrahmen, der auch von den Parteien ausgeschöpft werden kann (RG aaO. sowie WarnRspr. 1919 Nr. 69; OLG Hamm FamRZ 1981, 869; OLG Köln FamRZ 1983, 750, 752; Göppinger aaO. und Rdn. 1615; Köhler aaO. Rdn. 589; Lüderitz FamRZ 1974, 605, 612; MünchKomm/Köhler aaO.; Soergel/Hermann Lange aaO.; Staudinger/Gotthardt aaO. Rdn. 10). Soweit die Vereinbarung zu einer Unterhaltsrente unterhalb dieses Rahmens führt, hat sie jedoch keinen Bestand. In der Rechtsprechung ist etwa eine Unterschreitung der gebräuchlichen Tabellensätze bis zu 20 % als hinnehmbar erwogen, eine Unterschreitung um 1/3 dagegen als im Regelfall mit § 1614 Abs. 1 BGB unvereinbar angesehen worden (OLG Köln aaO.). Der vorliegende Fall nötigt insoweit nicht zu einer näheren Festlegung. Denn gemessen daran, daß dem Kläger ein Unterhalt von 315 DM monatlich zusteht, liegt der Betrag von 200 DM monatlich, wie ihn die Parteien im Jahre 1980 vereinbart haben, jedenfalls nunmehr eindeutig unterhalb der Toleranzgrenze.

Fundstellen
DRsp IV(415)166a-c
FamRZ 1984, 997
NJW 1985, 64